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28.04.2020

Viel Lob für den Stadtrat – und Blumen für das Quartier

Stadtparlament sagt einstimmig Ja zur Übergangslösung für die Tagesbetreuung im Riethüsli.

Nach der rund viertelstündigen Sitzung stand das Ergebnis fest: 56 stimmten mit Ja, zwei SVPler übten Stimmenthaltung, fünf waren abwesend. Fotos: Erich Gmünder

Erich Gmünder

Eine pragmatische Lösung, sinnvoll, nicht allzu teuer – und mit Blick auf den beschränkten Zeitrahmen akzeptabel. Der Stadtrat erhielt für seinen Vorschlag einer Übergangslösung für die Tagesbetreuung im Riethüsli gute Noten. Viele Blumen gab es auch für die Quartierbevölkerung im Riethüsli, für ihre jahrelange Geduld und für ihren Einsatz. 

Das Stadtparlament diskutierte an der Corona-Sitzung am 28. April über die Übergangslösung für die Tagesbetreuung bis zum Bezug des Schulhausneubaus. Diese kostet die Stadt ab 2021 bis zum Bezug des neuen Schulhauses  jährlich 192’000 Franken, dazu kommt ein Nachtragskredit in der Höhe von 120’000 Franken für das laufende Jahr.

Die Sitzung des Stadtparlaments war wegen der Corona-Krise einen Monat verschoben worden, sie hätte ursprünglich am 24. März stattfinden sollen. Gerne hätten viele Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Quartier wieder auf der Tribüne die Sitzung verfolgt – wie damals, als die Petition und eine Interpellation aus dem Quartier thematisiert worden waren. Das Publikum blieb wegen der Corona-Vorschriften jedoch ausgesperrt, die Sitzung wurde live im Internet übertragen. 

Das letzte Quartier ohne Tagesbetreuungsangebot

Patrik Angehrn, CVP, Präsident der Bildungskommission, erinnerte daran, dass das Riethüsli noch das einzige Quartier ohne städtisches Tagesbetreuungsangebot ist. Der privat finanzierte und organisierte Hort mit 16 Kindern schliesst definitiv in wenigen Wochen, weshalb die Stadt aktiv werden musste.

Die Übergangslösung ist aus Sicht der Bildungskommission sinnvoll und pragmatisch. Anstelle von aufwendigen Provisorien werden die Kinder auf bestehende Einrichtungen verteilt. Der Mittagstisch mit Morgenbetreuung und die durchgehende Nachmittagsbetreuung an der Oberstrasse – auch während neun Ferienwochen – seien eine substanzielle Verbesserung. Weitere Plätze stünden bei Bedarf im Hebelschulhaus in St. Georgen zur Verfügung, der Transport werde durch die Stadt organisiert. Patrick Angehrn betonte aber auch, dass dieses Angebot keine bedarfsgerechte Lösung darstelle. Die Nachteile seien aufgrund des beschränkten Zeitrahmens bis 2025 vertretbar, weshalb die Bildungskommission dem Antrag einstimmig zustimmte.

„Was lange währt, wird endlich gut“

sagte Gisela Keller namens der CVP/EVP-Fraktion. Nach vielen Jahren mit einem knappem Angebot erhalte das Riethüsli im Herbst 2025 endlich eine bedarfsgerechte Betreuung mit grosszügigen Räumlichkeiten. Für die Zwischenzeit habe der Stadtrat in akribischer Kleinarbeit ausgeleuchtet, wo wie viele Plätze angeboten werden könnten. „Er hat zu unserer aller Freude eine pragmatische, gute und nicht allzu teure Zwischenlösung gefunden.“ Nun warte man gespannt auf die Anmeldungen. Die gerechte Verteilung der Kinder werde nicht einfach sein. „Es braucht dazu ein gutes Kommunikationskonzept und wir erwarten grosses Einfühlungsvermögen bei der Einteilung. Einwände der Eltern müssen ernstgenommen werden. Umgekehrt hoffen wir auch auf das Verständnis der Eltern, dass mit dieser Zwischenlösung nicht jeder individuelle Wunsch in Erfüllung gehen kann.“ 

Auch Jacqueline Gasser-Beck, Fraktionspräsidentin der  GLP, freute sich als Riethüslerin für ihr Quartier, dass eine gute Zwischenlösung gefunden werden konnte und das flächendeckende Angebot in der Stadt somit noch etwas dichter geworden sei.

Karl Schimke von der FDP bezeichnete den Vorschlag des Stadtrates als haushälterische, pragmatische und sinnvolle Übergangslösung. Im Gegensatz zu anderen Quartieren werde hier keine Luxusvariante vorgeschlagen – manche Leute im Riethüsli könnten darob enttäuscht sein. Der Stadtrat habe jedoch einen kreativen und flexiblen Weg gefunden habe, ohne unnötige grosse Ausgaben.

Marlene Bodenmann, SP/PFG begrüsste ebenfalls den Pragmatismus, die Kosten hielten sich im Rahmen, da vorhandene Räume benützt und keine Provisorien geschaffen würden. Der Stadtrat habe sich aufgrund des Drucks aus dem Quartier endlich den Anliegen der Quartierbewohner angenommen. Die geplante Tagesbetreuung im neuen Schulhaus (ab 2025) habe das Quartier nach der langen Wartezeit dann wirklich verdient.

„Ja, aber“ der SVP

Einzig die SVP mochte nicht in das allgemeine Loblied einstimmen. Sie anerkenne die Notwendigkeit der provisorischen Lösung und sei erfreut, dass keine provisorischen Bauten vorgeschlagen worden seien, sagte Remo Wäspe für seine Fraktion. Es sei zu hoffen, dass bei der Verteilung der Kinder auf die einzelnen Orte der jeweils kürzeste Weg der Kinder berücksichtigt werde. Die SVP stehe trotzdem nicht ganz hinter der Vorlage. So stellte sie die Frage, ob es nicht eine Möglichkeit gegeben hätte, den Mittagstisch im Tschudiwies unterzubringen oder das Essen von der GBS zu beziehen.

Stadtrat Markus Buschor verteilte der Quartierbevölkerung ebenfalls Blumen. An der Orientierungsversammlung am 12. Februar im Riethüsli habe er ein aufmerksames, interessiertes und sehr verständnisvolles Publikum erleben dürfen. Eine Nutzung des Schulhauses Tschudiwies sei geprüft worden, dieses sei jedoch bereits anderweitig ausgelastet. Das Essen für den Mittagstisch im Riethüsli werde an der Teufenerstrasse gekocht, weshalb eine externe Lösung nicht notwendig sei, sagte er an die Adresse der SVP.

Nach der rund viertelstündigen Diskussion wurde der Antrag mit 56 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen (aus der SVP-Fraktion) klar angenommen. Die Vorlage ist dem fakultativen Referendum unterstellt.

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